Resolution der Delegiertenversammlung am 7.9.2021 in Wismar

Keine Stimme den Rechten!

(08.09.2021) Die Delegiertenversammlung der IG Metall Lübeck-Wismar bezieht einstimmig Position gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und ruft zur Wahl demokratischer handelnder Parteien bei den bevorstehenden Wahlen auf.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens. Ebenso stellen Verschwörungsmythen, die antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Thesen verbreiten, eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Demokratie dar.

Mit der AfD hat sich in Deutschland eine Partei etablieren können, die der extremen Rechten zuzuordnen ist. Sie vertritt unverhohlen völkisch-nationalistische, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. Durch ihre Hetze gegen Minderheiten, Andersdenkende und auch gegen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ist sie mitverantwortlich dafür, dass sich das soziale Klima verschlechtert hat und dass verbale und körperliche rassistische, antisemitische und antifeministische Angriffe zugenommen haben.
Und auch wenn die Partei immer wieder vorgibt, die Interessen „der kleinen Leute“ zu vertreten, tut sie genau das Gegenteil: Sie verfolgt eine neoliberale Agenda, die keinerlei Angebote für die Beschäftigten im Gepäck hat. Lösungen für aktuelle Fragen der Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik sucht man in den Wahlprogrammen vergeblich.

Eine solidarische, soziale und weltoffene Gesellschaft werden wir nicht durch Ausgrenzung und Spaltung erreichen. In den Gewerkschaften haben Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze keinen Platz.

Deshalb rufen wir alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen und Bürger und Bürgerinnen dazu auf, bei den bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen ihr Kreuz bei einer demokratisch handelnden Partei zu machen. Keine Stimme den Rechten!



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